Münster. Mit einer Online-Petition „Lohngerechtigkeit jetzt! - Tarifbindung stärken!“  fordert die Katholische Arbeitnehmer-bewegung (KAB) Münster Arbeitsminister Hubertus Heil auf, sich initiativ für die Stärkung von Tarifverträgen einzusetzen. „Jetzt ist die Politik gefragt“, sagt Wolfgang Kollek, Diözesanvorsitzender der KAB. Sie müsse noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag Gesetzesinitiativen starten, damit die Tarifflucht von Unternehmen beendet und Lohndumping sowie Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden könne.

Die EU-Kommission hat im Oktober 2022 eine Richtlinie verabschiedet, die eine grundlegende Stärkung der Tarifbindung vorsieht. Bis zum 15. November 2024 muss die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland treffen.

Deshalb fordert die KAB,

• dass die Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessert und angewandt werden.
• dass ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz und Regelungen für die Nachwirkung von Tarifverträgen verbindlich zur Anwendung kommen.
• dass Wirtschaftsförderung und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen.
• dass die ausgehandelten Tarifverträge für alle Arbeitnehmende gelten, auch für Werkverträge und Leiharbeit.
• dass durch eine gesetzlich geregelte Entgelttransparenz geschlechtsunabhängige und gerechte Löhne gezahlt werden.
• dass der gesetzliche Mindestlohn existenzsichernd und armutsfest wird. Insbesondere das Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist zu reformieren.

Neben der Online-Version bietet die KAB eine analoge Unterschriftenlisten-Version und Ideen für Aktions-Stände auf Straßen und Plätzen an.

• Online-Petition-Infos (pdf)
• Unterschriftenliste für Petition vor Ort (pdf)
• Checkliste Lohngerechtigkeit (pdf)
• Handzettel Lohngerechtigkeit (pdf)

Hier geht es zur Online-Petition

Text: KAB
Foto: Ulrich Hauke
15.04.2024