Münster. „Entsetzt und fassungslos“, so beschreibt die Diözesanleitung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Münster ihre Reaktion auf die Pläne der CDU eines radikalen Umbaus des Bürgergeldes. „Was die Menschen, die Bürgergeld beziehen, am wenigstens brauchen, ist eine Debatte um ihre ohnehin schon geringe Teilhabe in dieser Gesellschaft“, kritisiert Wolfgang Kollek, KAB-Diözesanvorsitzender. Begriffe wie „Totalverweigerer“ seien inakzeptabel diskriminierend und ermöglichen in keiner Weise eine sachliche Auseinandersetzung mit den realen Lebensbedingungen am Existenzminimum, so der Vorsitzende weiter.

Hier die Stellungnahme weiter im Wortlaut:

„Anscheinend versucht die CDU, Wähler*innen in Nähe zu rechten Parteien ansprechen zu wollen. Dies geschieht immer wieder auf dem Rücken der Ärmsten im Land und führt zu einer Sozialneid-Debatte. Die damit verbundene Aberkennung der Würde jedes Menschen widerspricht dem christlichen Menschenbild und unserem Grundgesetz und passt nicht zu einer Partei, die sich christlich nennt. Wer schützt die Ärmsten im Land vor behördlicher Willkür und öffentlicher Diskriminierung?“

Auf Unverständnis bei der KAB-Diözesanleitung stößt auch die Haltung von Karl-Josef Laumann als Sprecher der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

„Anscheinend lässt er sich für dieses Ansinnen vereinnahmen, obwohl er doch bisher als Garant für vernünftige Sozialpolitik in seiner Partei galt“, so die KAB. „Wir raten der CDU und der CDA, sich schnellstens vom eingeschlagenen Weg der sozialen Kälte zu verabschieden. Wir wünschen uns mehr Rückgrat bei den christlich-demokratisch denkenden Menschen innerhalb der CDU, damit eine gesellschaftspolitische Perspektive für ALLE Menschen in unserem Land erkennbar wird.“