RECHTSSCHUTZ

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (KuG) während Corona

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (KuG) während der Corona-Pandemie (pdf)

Die wichtigsten Infos zur Kurzarbeit/-geld (KuG) während der Corona-Pandemie

MAVen, deren Einrichtung möglicherweise von KuG betroffen sind/sein werden, können sich an die Rechtsberatung der KAB oder die DiAG wenden.

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. (Bundeministerium für Arbeit und Soziales)

1. Neuregelung der Kurzarbeit während der Corona-Krise

  • 10 % der Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein
  • Die Arbeitszeit kann bis auf NULL Stunden verringert werden
  • Kein Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden
  • Arbeitgeber zahlt die Beiträge zur Sozialversicherung allein, diese sollen aber zu 100% erstattet werden
  • Keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • KuG ist auch für Leiharbeitnehmer*innen möglich (Antragsteller ist hier der Verleihbetrieb)


2. Wer kann Kurzarbeit beantragen?

  • Alle gewerblichen Unternehmen, einschließlich denen zu kulturellen und sozialen Zwecken
  • Es muss mindesten EINE/N abhängig beschäftigte/n Arbeitnehmer*in geben
  • KuG kann für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer*innen beantragt werden

    • Ausgenommen von KuG sind geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht,
    • Krankengeldbezieher,
    • Im Urlaub befindliche Arbeitnehmer*innen

  • Kann ggf. auch für Auszubildende gezahlt werden

    • Allerdings erst nach sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung


3. Wie beantragt der Unternehmer Kurzarbeit?

  • Arbeitgeber zeigt Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an per Vordruck: www.arbeitsagentur.de

    • KuG muss den Arbeitnehmer*innen angekündigt werden
    • Ist Mitarbeitervertretung vorhanden: Stellungnahme der Betriebsvertretung muss dem Antrag beiliegen
    • Ohne Mitarbeitervertretung: Einverständnis jedes/r betroffenen Arbeitsnehmers*in

  • Bewilligung durch die Agentur für Arbeit ab dem Antragsmonat
  • Monatliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber


4. Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung

  • Die MAV ist zu beteiligen, sie muss eine Stellungnahme zum KuG-Antrag abgeben
  • AVR: Regelung zu KuG in Anl. 5 § 5 AVR

    • Unterrichtungspflicht der MAV
    • Zwingender Abschluss einer DV (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 MAVO)
    • Zwischen Abschluss DV und Beginn KuG muss mind. Eine Woche liegen

  • KAVO: keine Regelung zu KuG
  • § 36 MAVO regelt das Zustimmungsrecht der MAV
  • Kurzarbeit ist Änderung von Arbeitszeit und damit zustimmungspflichtig nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
  • Ist keine Einigung möglich, entscheidet die Einigungsstelle durch Einigungsspruch
  • MAV und Dienstgeber sollten Dienstvereinbarung zur Kurzarbeit abschließen
  • Grundlage: § 38 Abs. 1 Nr. 2 MAVO, es könnte auch § 38 Abs. 1 Nr. 13 MAVO in Betracht kommen

    • Einschränkung der Einrichtung: planmäßige, teilweise Einstellung der Arbeit für einen unübersehbaren, jedoch erheblichen Zeitraum. Der Zweck der Einrichtung wird weiterverfolgt, jedoch in Umfang und Leistung herabgesetzt.

  • Folgende Punkte sollten Inhalt der (befristeten) Dienstvereinbarung sein:
  • Welche (Arbeitsvertrags-)Regelungen gelten?
  • Gibt es Ankündigungsfristen, die zu beachten sind?
  • Welche Arbeitsbereiche/Personengruppen sollen in Kurzarbeit gehen und welche nicht?
  • Beginn, Ende, Umfang und Lage der Kurzarbeit
  • Höhe des Kurzarbeitergeldes, ggf. Arbeitgeberzuschüsse
  • Umgang mit Resturlaub aus dem Vorjahr
  • Umgang mit Arbeitszeitkonten
  • Weiterbildung oder Gesundheitsvorsorge während der Kurzarbeit?
  • Wie wird die MAV während der Kurzarbeitsphase informiert
  • Wie wird die MAV beteiligt und ggf. in die weitere Planung eingebunden?


5. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes und weitere Bedingungen

  • Arbeitnehmer*innen mit mindestens einem Kind 67 % des Nettoentgeltes
  • Arbeitnehmer*innen ohne Kinder 60 % des Nettoentgeltes
  • KuG wird nur für ausgefallenen Arbeitsstunden gezahlt
  • Urlaubsansprüche müssen VOR Beginn der Kurzarbeit für das laufende Jahr verplant werden
  • Resturlaub aus dem Vorjahr muss VOR der Kurzarbeit genommen werden
  • Arbeitszeitguthaben müssen anteilig genommen werden zur Vermeidung von Arbeitsausfällen (nur bei DV zu Arbeitszeitkonten)


6. Krankheit und Kurzarbeit

  • Während Kurzarbeit besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld für sechs Wochen
  • Danach besteht Anspruch auf Krankengeld
  • Höhe des Krankengeldes wird auf Grundlage des letzten Arbeitsentgeltzeitraums berechnet


7. Nebenbeschäftigung und Kurzarbeit

  • Bereits vorher bestehende Nebenbeschäftigungen können weitergeführt werden
  • Bei neu aufgenommen en Nebenbeschäftigungen wird der Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet


8. Wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht?

  • …dann gibt es die Möglichkeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu beantragen beim zuständigen Jobcenter


Weitere Infos finden Sie hier:


Für die KAB-Rechtsberatung:
Benedikt Kemper, Margret Nowak, Marion Stichling-Isken

KAB schließt Büros für Publikumsverkehr.

Die KAB im Bistum Münster schließt bis auf weiteres ihre drei Bürostandorte in Münster, Dülmen und Wesel für den Publikumsverkehr. Dies gilt auch für persönliche Beratungen für KAB-Mitglieder in Bezug auf Arbeits- und Sozialrecht.

Veranstaltungen abgesagt.

Die KAB im Bistum Münster sagt ab sofort alle Veranstaltungen, Seminare und Treffen bis 19.04.2020 ab. Sollten weitere Veranstaltungen über diesen Tag hinaus abgesagt werden, gibt der Sozialverband dies auf www.kab-muenster.de und www.kab-bildungswerk.de bekannt.

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