Haltern am See. Eine starke Gesellschaft braucht Solidarität und Gerechtigkeit. Darin waren sich die Teilnehmenden und das Podium mit Lars Ehm, Mitglied des Bundestages/CDU, David Schütz, Pfarreirat St. Sixtus Haltern am See, und Prof. Dr. Werner Nienhüser einig. Bei der Frage, wie ein guter Sozialstaat aussehen könnte, wurde es dann kontrovers. Bernhard Damm moderierte den Abend.
In seiner Eröffnung begrüßte der Bundestagsabgeordnete Ehm die anstehenden Reformen: „Wir haben einen sozialen Staat, wir brauchen einen starken Sozialstaat. Aber wir haben Probleme in den Sozialkassen.“ Er machte auch deutlich, dass Deutschland sich in einer schwierigen Lage mit Blick auf Wirtschaft, Sicherheit und Klima befindet. Die Parteien müssten Kompromisse aushandeln, sagte Ehm. David Schütz von der St. Sixtus Gemeinde Haltern am See machte sich mit Blick auf die „Solidarität“ Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden, tut unserer Gesellschaft nicht gut.“ Ausgehend von der Katholischen Soziallehre forderte er insbesondere den Bundestagsabgeordneten auf: „Schaut auf den Einzelnen, zum Beispiel bei Abschiebungen. Die Basis des Sozialstaates ist die Sorge um die Schwächsten in der Gesellschaft.“
Prof. Dr. Nienhüser betonte: „Ein solidarischer, starker Sozialstaat bedeutet auch, dass sich alle an seinen Kosten beteiligen.“ Nienhüser sieht die politische Erzählung „Wenn es den Reichen gut geht, dann geht es allen gut“ als problematisch an. Zur Umsetzung der geplanten Rentenreform sagte Nienhüser: „Zu glauben, man könne die Vorschläge der Rentenkommission ein zu eins umsetzen, ist falsch. Kompromissbildung in eine Kommission zu verlagern, das ist wenig demokratisch. Die politische Diskussion muss im Parlament und in der Gesellschaft insgesamt geführt werden. Das mag länger dauern, würde aber dazu beitragen, dass mehr Menschen die erzielten Kompromisse akzeptieren.“
Im weiteren Verlauf der engagiert geführten Diskussion wurden Fragen zur Steuergerechtigkeit, der Rentenreform und den Reformen zum Gesundheitswesen, Kinderarmut, aber auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft und die materiellen Wirkungen des aktuellen politischen Handelns angesprochen.
Bernhard Damm ermutigte zum Abschluss die Anwesenden, die Themen des Abends auch in anderen Runden zu diskutieren.
Zu dem Abend hatten das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt (AG Soziale Gerechtigkeit), das KönzgenHaus Haltern am See, der DGB-Emscher-Lippe sowie das Bildungswerk der KAB Münster eingeladen.
Die gesammelten Spenden werden der „Tafel Haltern am See“ übergeben.
Text: KAB
