Dülmen. „Es braucht gute Bildung, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum, für die Arbeitnehmenden Tarifverträge und für die ausgeschriebenen Aufträge der öffentlichen Hand ein Tariftreuegesetz,“ so führte Josef Meiers aus Dülmen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) NRW in den Abend ein.
Was verstehen wir unter Gerechtigkeit und wie kann und will Landespolitik soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen gestalten? Bei ihrer Podiumsdiskussion brachte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) diese Fragen in die Diskussion. André Stinka, SPD, und Wilhelm Korth, CDU, erläuterten mit Blick auf die kommenden Haushaltskürzungen 2025 die Lösungsansätze ihrer beiden Parteien. Hermann Hölscheidt brachte die Positionen der KAB mit ein. Alle vier Podiumsteilnehmer waren beeindruckt von der Demonstration gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich am 14.11.2024 in Düsseldorf.
Die Suche nach bezahlbaren Wohnraum macht vor allem Familien und Studenten große Sorgen. Wilhelm Korth verwies hier auf die schwierige Lage beim Wohnungsbau – diese sei geprägt durch fehlende Grundstücke, die Zinsentwicklung, die Inflation und damit eine schwierige Ausgangssituation auch für den sozialen Wohnungsbau.
André Stinka warnte vor den Kürzungen im sozialen Bereich. „Wenn Strukturen unserer Demokratie nicht ausreichend finanziert werden, ist der Schaden, den das anrichtet, nicht zurückzuholen“, mahnte er. Hermann Hölscheidt betonte: „Das erinnert an Domino Steine, wenn die ersten Steine fallen, dann wird es unmöglich diese Strukturen wiederaufzubauen.“ Hölscheidt brachte die Wichtigkeit von lebenslanger Bildung ins Gespräch. Diese brauche verlässliche und ausreichende Finanzierung. „Unser KAB-Bildungswerk organisiert als eines der letzten in NRW politische Bildung“, erklärte er. Bildungswerke seien Orte der gesellschaftlichen, demokratischen Diskussion.
Wilhelm Korth verwies auf die aktuelle Haushaltplanung 2025 und die Notwendigkeit, „Einnahmen [zu] erhöhen oder Kosten [zu] senken.“ Die Landesregierung habe Prioritäten setzen müssen und investiere 2025 verstärkt in die schulische Bildung. Stinka mahnte die Verantwortung der Politik und Gesellschaft an, mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern zu schaffen.
Am Ende des Abends brachte Moderator Josef Meiers das Thema Bürgergeld noch in die Diskussion. Für alle Referenten war es wichtig, in der Diskussion nicht „nach unten zu treten“ und Menschen, die am Rande stehen, für alles verantwortlich zu machen. Stinka erinnerte an den Ankauf der Steuer-CDs 2012 und die bundesweit 3 Milliarden Steuereinnahmen im Rahmen dieser Aktion. Für ihn gehöre zur Gerechtigkeit eine gerechte Steuerpolitik, die Großverdiener stärker belaste als andere. Hölscheidt wünschte sich für Menschen im Bürgergeldbezug, dass sie auch an dieser Gesellschaft teilhaben können. Außerdem müsse, so Hölscheidt, „der Niedriglohnsektor in diesem Land ausgetrocknet und Löhne müssen angehoben werden.“
Text/Foto: KAB
