DIÖZESANVERBAND

Bürgerbegehren "Freier Sonntag Münster"

Der Rat der Stadt Münster hat am 11.05.2016 beschlossen, dass in bestimmten Teilen des Stadtgebiets von 13 Uhr bis 18 Uhr an weiteren Sonntagen Verkaufsläden geöffnet sein dürfen.

Die KAB will jedoch über die bereits genehmigten Sonntagsöffnungen hinaus keine weiteren Sonntagsöffnungen. Mit der Gewerkschaft ver.di, kirchlichen Verbänden, Parteien und Institutionen hat sie eine "Allianz für den freien Sonntag" gegründet. Gemeinsam führen sie in diesen Wochen die Unterschriften-Aktion "Freier Sonntag Münster" durch und sammeln Unterschriften von wahlberechtigten Münsteraner*innen. Ziel ist, den Rat der Stadt Münster dazu zu bewegen, sich erneut mit dem Thema der Sonntagsöffnungen zu befassen. 10 000 Unterschriften braucht die Allianz, um ein Bürgerbegehren beim Rat der Stadt einreichen zu können.

Machen Sie mit bei der Unterschriftensammlung!

Die Listen liegen u. a. in den Kirchen und Pfarrheimen der Stadt aus. Die Listen (auch wenn sie nicht voll sein sollten) bitte bis zum 1. Juli 2016 zurücksenden an: Initiative "Freier Sonntag Münster", c/o Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Johann-Krane-Weg 16, 48149 Münster.

Wo Sie Infos und Gesprächspartner*innen finden.

An allen Juni-Samstagen finden Sie zwischen 11 und 13 Uhr jeweils zwei Infostände zum "Bürgerbegehren" in der Fußgängerzone in Münster – einen in der Ludgeristraße, Nähe Galeria Kaufhof und einen an der Salzstraße 29. Alle weiteren Infos auf www.freier-sonntag-muenster.de und bei regio-muenster@kab-muenster.de.

Was passiert, wenn 10 000 Unterschriften fristgerecht eingereicht werden?
Ist das Bürgerbegehren eingereicht, dann ist der Rat am Zuge. Er ist aufgerufen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Ist das Begehren form- und fristgerecht eingereicht und sind auch alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, dann muss der Rat beschließen: "Das Bürgerbegehren ist zulässig".

Danach muss der Rat der Stadt den nächsten Schritt tun. Er muss sich entscheiden: Will er dem Bürgerbegehren entsprechen, so dass der Bürgerentscheid entfällt? Oder möchte und kann er sich mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens auf eine einvernehmliche Regelung verständigen, so dass der Entscheid überflüssig wird? Oder will er vielleicht einen Termin für den Bürgerentscheid festsetzen, der innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden muss?

Was ist der Bürgerentscheid?

Der Bürgerentscheid ist dann die eigentliche Abstimmung zu einer kommunalen Angelegenheit und wird wie eine Wahl durch Abstimmung in Wahllokalen durchgeführt. Die Stadt verschickt schriftliche Wahlbenachrichtigungen, auch die Briefwahl ist möglich.

Siehe auch:

16.06.2016

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