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Teilzeitkräfte erhalten erhöhten Feiertagszuschlag


Münster. Die Frage nach den Zuschlägen ist oft ein Streitpunkt zwischen Dienstgebern und Mitarbeitern. Nach den Regelungen AVR und KAVO stehen Mitarbeitern, die an Feiertagen arbeiten müssen, Feiertagszuschläge in Höhe von 35 % des Stundenentgeltes zu.

Muss ein Mitarbeiter am Feiertag arbeiten, erhält er also für jede geleistete Arbeitsstunde 100 % des Stundenentgeltes und den Feiertagszuschlag (35 %).

Erhält der Mitarbeiter für seinen Feiertag-Dienst keinen Freizeitausgleich, so erhöht sich sein Entgelt für diesen Tag um weitere 100 % seines Stundenentgelts. Insgesamt verdient er so maximal 235 % seines „normalen“ Entgelts pro Arbeitsstunde.

Erhält der Mitarbeiter Freizeitausgleich, so muss der Freizeitausgleich im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.

Geringer gewährter Freizeitausgleich
Der Freizeitausgleich erfolgt für Mitarbeiter, die in der Pflege oder Erziehung tätig sind, über die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um ein Fünftel. Die Gerichte sprechen hier von einem „vorab gewährten Freizeitausgleich“.

Bei Teilzeitkräften ergab sich oft das Problem, dass der vorab gewährte Freizeitausgleich geringer war, als die am Feiertag geleistete Arbeit.

Ein beispielhafter Streitfall: Zuschlag oder nicht?
Eine Teilzeitkraft arbeitet 20 Stunden/Woche. In der Woche vom 28.10. bis 03.11. beträgt ihre Sollarbeitszeit – wegen der Reduzierung der Wochenarbeitszeit aufgrund des Feiertages „Allerheiligen“ – nur 16 Stunden. An Allerheiligen ist sie mit einer 8-Stunden-Schicht im Dienstplan geplant. Somit würde sie vier Stunden mit einem gewährten Freizeitausgleich arbeiten. Die weiteren vier Stunden arbeitet sie, ohne einen Ausgleich dafür zu erhalten.

Im streitigen Fall wird die Klägerin nach dem Dienstplan in Wechselschicht eingesetzt, wobei für den Einsatz sieben Wochentage zur Verfügung stehen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Klägerin beträgt 28 Stunden. Das ergibt bei einer 5-Tage-Woche eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von 5,6 Stunden, die vom Arbeitsgeber für einen Feiertag zum Abzug gebracht wurden. Nach dem Schichtplan wird die Klägerin regelmäßig mit sieben Arbeitsstunden pro Schicht eingeplant. Die Stunden wurden mit dem Stundenentgelt und dem Feiertagszuschlag (= insgesamt 135 %) vergütet. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin einen weiteren Zuschlag von 100 % Stundenentgelt für die 1,4 Stunden pro Schicht, die sie über den vorab gewährten Freizeitausgleich von 5,6 hinaus geleistet habe.

Ein beispielhafter Streitfall
Das Arbeitsgericht Oldenburg entschied zugunsten der Mitarbeiterin. Der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, „der Klägerin den Feiertagszuschlag von weiteren 100 Prozent für die, nicht bereits durch die Minderung der wöchentlichen Arbeitszeit um ein Fünftel ausgeglichenen 1,4 Arbeitsstunden an den Feiertagen […] durch Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto zu gewähren.“

Der Arbeitgeber reduzierte in diesem Fall die wöchentliche Arbeitszeit um ein Fünftel und schrieb die geleisteten sieben Stunden pro Schicht einem Arbeitszeitkonto gut. In diesem Arbeitszeitkonto werden die tatsächlich geleisteten Stunden mit den Sollstunden des Monats verrechnet. Damit sah er den Freizeitausgleich als ausreichend gewährt an.

Das Arbeitsgericht sah das anders. Den Regelungen der AVR nach „hat der Mitarbeiter neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung einen Anspruch auf Zeitzuschläge. Diese betragen bei Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich 35 Prozent und bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135 Prozent. Vorliegend ist ein Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen wegen Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich für 1,4 Stunden je Feiertag gegeben. In diesem Umfang leistete die Klägerin Feiertagsarbeit, ohne dafür einen Freizeitausgleich erhalten zu haben.“

„Nach Auffassung der erkennenden Kammer handelt es sich bei dem institutionalisierten Sollzeit-Abzug nicht um einen pauschalierten Freizeitausgleich, welcher nicht in Abhängigkeit der konkret geleisteten Arbeitszeit steht. Der Freizeitausgleich i.S.d. § 6 Abs. 1 d der Anlage 31 AVR muss vielmehr denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben…

Eine Berufung hat das Arbeitsgericht Oldenburg nicht zugelassen, da es bereits Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes mit identischem Wortlaut gegeben habe.


Text: Marion Stichling-Isken, Rechtssekretärin der KAB
Foto: pixabay.com
13.11.2019


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