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KAB fordert Bezieher*innen von Grundsicherung zu fördern statt auszugrenzen


Münster. Die Streichung der Sanktionsregelungen für Bezieher*innen von Grundsicherung fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). „Das Instrument der Sanktionierungen in der aktuellen Form lehnen wir ab, weil es in vielen Fällen Menschen trifft, die keine Strafen, sondern individuelle Förderung beim Einstieg beziehungsweise beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben benötigen“, erklärt Benedikt Kemper, Rechtsexperte der KAB im Bistum Münster.

Unabhängig von der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil des Sozialgerichts Gotha braucht es eine Neufassung der Hartz-IV-Leistungen und -Regelungen, die sich am christlichen Menschenbild und den Prinzipien der katholischen Soziallehre orientieren, so die KAB. „Eine menschenwürdige Existenzsicherung, geschweige eine gesellschaftliche Teilhabe, ist mit einer um 60 Prozent gekürzten Grundsicherung nicht möglich“, betont Kemper. „Eine Kürzung bei jungen Menschen um gar 100 Prozent raubt ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe“.

Ausbau der Bundesagentur für Arbeit

Die KAB weist darauf hin, dass der Sozialpakt der Vereinten Nationen nicht nur ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard vorsieht. „Fördern und Fordern“ habe Grenzen der Zumutbarkeit. Sanktionen verfehlten in der Regel die gewünschten Effekte und führten gerade bei jungen Menschen zu Resignation.

Die KAB appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionsregelung besonders für junge Menschen unter 25 Jahren abzuschaffen und die Agentur für Arbeit personell mit Fachleuten aufzustocken. „Die derzeitige Grundsicherung, die eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe darstellt, muss endlich weiterentwickelt werden hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den Herausforderungen einer zukünftigen digitalisierten Arbeitswelt genügt“, erklärt Kemper.


Text: KAB
Foto: pixabay.com
04.11.2019


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