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Das derzeitige Rentensystem kann Altersarmut nicht bekämpfen.


Josef Meiers, KAB-Sozialexperte.

Immer mehr berufstätige Menschen sind arm trotz Arbeit. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Armutsgefährdung von Erwerbstätigen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Das hat weitreichende Folgen, denn wer wenig verdient, erhält später auch wenig Rente. Das derzeitige Rentensystem ist insgesamt für zukünftige Generationen nicht armutsfest und kann es auch nie sein, sagt Josef Meiers, KAB-Sozialexperte im Interview und mahnt die Politik an, zugunsten der Menschen in der Rentenpolitik umzusteuern.

Frage: Altersarmut nimmt zu. Wie kommt es zu dieser Entwicklung?
Soziale Sicherheit ist in unserer Gesellschaft unmittelbar an Erwerbsarbeit gekoppelt. Demzufolge ist die Höhe der Altersrente ein Spiegelbild der persönlichen Erwerbsbiographie. Seit Mitte der 90er-Jahre gab es politische Entscheidungen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, die ihren Höhepunkt in den Hartz-Gesetzen fanden. Die Zahl atypischer und prekärer Arbeitsverhältnisse stieg seitdem stark an, die der sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Vollzeitarbeitsplätze sank. Es hat sich ein großer Niedriglohnsektor entwickelt. Kurz gesagt: Wer einen geringen Lohn hat, bekommt im Alter wenig Rente.

Frage: Wer ist am stärksten gefährdet?
Besonders betroffen sind die Langzeitarbeitslosen, weil diese besonders lange Lücken und Anwartschaftszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Aber auch diejenigen, die für Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen die Erwerbsarbeit reduzieren oder gar für längere Zeit unterbrechen müssen. Dazu zählen auch die Beschäftigten, die unfreiwillig nur befristete oder Teilzeit-Arbeit finden. Dann die Erwerbsgeminderten, die aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbsarbeit mehr ausüben können sowie die große Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich.

Frage: Betrifft das bestimmte Berufssparten besonders?
Teilzeit-Arbeit kommt besonders häufig im Dienstleistungsbereich, der als großer Niedriglohnsektor gilt, vor. Geringverdiener haben außerdem oft keine betriebliche Altersvorsorge und allzu oft fehlt Geld für die private Zusatzvorsorge.
Aber auch bei der aktuellen Rentnergeneration sind geringe bis niedrigste Renten festzustellen. Etwa eine halbe Million der über 65-Jährigen gilt als arm bzw. erhält Grundsicherungsleistungen im Alter.

Frage: Was kritisiert die KAB an der derzeitigen Rentenpolitik?
Die Rentenversicherung zahlt im Moment nur aus Beitragsmitteln der Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die sogenannte Mütterrente. Die letzte Veränderung 2014 belastet die Rentenversicherung mit ca. 6,5 Mrd. Euro jährlich. Kindererziehung und Leistungen für Familien sind aber gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen über Steuern finanziert werden.

Frage: Droht der Rentenversicherung irgendwann die Pleite?
Nein, das Umlageverfahren hat Kriege und Finanz- und Wirtschaftskrisen überstanden. Die Rentnergeneration kann sich darauf verlassen, dass die Generation der Erwerbstätigen ihre Renten erwirtschaftet.
Die Nachhaltigkeitsrücklage ist das finanzielle Polster der Deutschen Rentenversicherung. Sie beträgt 1,6 Monatsausgaben. Diese sinkt, weil durch die rentenpolitischen Entscheidungen zur Rente mit 63, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten Mehrausgaben ohne Erhöhung der Einnahmen getätigt werden.
Der Abbau der Rücklage ist seitens der Politik gewollt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen in SGB VI soll die Rücklage 1,5 Monatsausgaben nicht übersteigen und 0,2 Monatsausgaben nicht unterschreiten. Bei Überschreitung ist der Beitragssatz zu senken, bei Unterschreitung der Beitragssatz zu erhöhen. Die Rentenversicherung steht also mit einer aktuellen Nachhaltigkeitsrücklage von 1,6 Umlagemonaten finanziell sehr gut da.

Frage: Wo muss in der Rentenpolitik umgesteuert werden?
Die KAB fordert hier eine Sockelrente für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der eigenen Erwerbsbiographie und ohne Bedarfsprüfung. Armutsbekämpfung ist im derzeitigen System der gesetzlichen Rente nicht möglich. Es funktioniert ausschließlich nach dem Äquivalenzprinzip, der Gleichwertigkeit von Beitrag und Leistung. Entweder wertet man hier kleine Beiträge auf oder aber die Armutsbekämpfung findet außerhalb des Systems statt.

Frage: Hilft es, wenn Arbeitnehmer*innen länger als bis 67 Jahre arbeiten?
Diese Frage wird sicherlich Mitte der 2020er-Jahre verschärft diskutiert werden. Bis 2030 läuft erst einmal die Einführung der Rente mit 67. Es wird aus meiner Sicht noch zu wenig dafür getan, dass die Arbeitnehmer*innen das jetzige Rentenalter auch gesund erreichen können. Ein höheres Renteneintrittsalter darf kein verstecktes Rentenkürzungsprogramm sein.

Frage: Welche zukunftsfähige Lösung bietet das „Cappuccino-Renten-Modell“, wie es die Katholischen Verbände ins Spiel gebracht haben?

Unser Cappuccino-Rentenmodell sichert, dass Rentner*innen in Zukunft das Existenzminimum unabhängig von ihrem Einkommen erhalten und schließt die Lücken, die ich beschrieben habe.
Das Rentenmodell der Verbände basiert auf drei Stufen: Die über eine Steuerumlage auf alle positiven Einkünfte finanzierte Sockelrente sichert das Existenzminimum ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle Bürgerinnen und Bürger und unabhängig von der Erwerbsbiographie. Alle Steuerpflichtigen zahlen eine Umlage entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für die Sockelrente ein. Alle erhalten auch die Sockelrente im Alter.
(Espresso)

Die Arbeitnehmerpflichtversicherung, so wie wir sie heute als gesetzliche Rentenversicherung kennen, wird zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in die alle Erwerbstätigen Beiträge einzahlen und im Alter entsprechende Rentenleistungen erhalten. Für Kindererziehung werden 6 Jahre pro Kind angerechnet, Erwerbsminderung ist weiterhin abgesichert. Darüber hinaus findet ein jährliches Rentensplitting zwischen den Ehepaaren statt, Hinterbliebenenrenten gibt es nur noch für die Kinder.
(Milchschaum)

Die obligatorische betriebliche Altersvorsorge vom Arbeitgeber finanziert oder eine staatlich unterstütze private Vorsorge schließt die letzte Lücke.
(Sahnehäubchen)

Frage: Mehr Solidarität von mehr Menschen – was bringt der Einbezug von Beamten oder Selbstständigen in die gesetzliche Rente?
Privilegierte Personengruppen wie zum Beispiel Beamte, Soldaten aber auch Architekten, Anwälte, Steuerberater, die eigene Versorgungswerke haben, sind nur marginal von den Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. Sie müssen sich den demografischen Herausforderungen allerdings auch stellen. Rentenleistungen müssen nach transparenten und nachvollziehbaren Bestimmungen für alle gleichermaßen angewandt werden und gelten – das ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sehr wichtig.
Für viele Solo-Selbstständige, die zu wenig oder kaum Eigenvorsorge betreiben können, wäre es ebenfalls ein Schutz vor Altersarmut.
Soziale Sicherheit für alle zu gleichen Bedingungen ist der „Bindekitt“ einer solidarischen Gesellschaft.

Vielen Dank, Josef Meiers, für das Interview.
Mit Josef Meiers sprach Heike Honauer.


Foto: Fotostudio Kortenkamp, Haltern am See
19.07.2017


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