RECHTSSCHUTZ

Deputatkohle


Große Mandantenversammlung in Mettingen.

Sehr groß war das Interesse der Betroffenen: Gut 280 Bergleute und Rentner kamen auf Einladung der KAB und der IG "Pro Deputatskohle" zur Mandantenversammlung nach Mettingen.

Mettingen. Der Saal war voll, die Redner kämpferisch, die Stimmung zuversichtlich: Gut 280 aktive und ehemalige Bergleute waren der Einladung der KAB und der Interessensgemeinschaft (IG) "Pro Deputatkohle" gefolgt, um sich über den Stand ihres Rechtsstreit mit der Ruhrkohle AG (RAG) um den sogenannten Hausbrand  zu informieren. Bei dieser Mandantenversammlung im Bürgerzentrum Mettingen sprachen neben Josef Mersch, KAB Nordmünsterland und Daniel Kuhlmann, Rechtsanwalt aus Dortmund, auch Wilfried Grundendahl, Landtagsabgeordneter und Jürgen Knibutat, Sprecher der IG "Pro Deputatkohle".

Im Rechtsstreit um die Deputatkohle gehe es, so KAB-Sekretär Josef Mersch in seiner Begrüßung, nicht nur um eine tarifrechtliche Vereinbarung sondern um Gerechtigkeit für die Bergleute.  "Es geht um eure hart erarbeiteten Ansprüche", ruft er den Mandanten zu. Es gehe darum, dass der Arbeitgeber für die Leistungen, die die Arbeiternehmer jahrzehntelang erbracht haben, in vollem Umfang geradestehen müsse. In diesem Streit halte man zusammen, versicherte Mersch, die KAB stehe an der Seite der Bergleute. Er forderte die Betroffenen auf, ihren Protest laut kundzutun. Er erinnerte die Landesregierung NRW daran, dass sie für "Gerechtigkeit gegenüber jedermann" zu sorgen und in ihrem Amtseid geschworen habe.

Im Februar beginnen die ersten Kammertermine – jene Arbeitsgerichte, die unter Vorsitz eines Richters den Rechtsfall behandeln werden. Jeder Fall werde einzeln verhandelt, erklärt Daniel Kuhlmann, dessen Kanzlei bundesweit gut 600 Mandanten vertritt. Er weist darauf hin, dass jeder Betroffene selbst klagen muss – nur dann könne er seine Ansprüche rechtssicher geltend machen. Der Rechtsanwalt ist zuversichtlich, dass dieser juristische Weg Erfolg haben wird  – er verweist darauf, dass das Gesetz verbietet, in betriebliche Altersversorgung einzugreifen. Tun es die Tarifparteien dennoch, so stehe, zitiert er das Bundesarbeitsgericht, das Vertrauen entgegen: das Vertrauen der Arbeitnehmer auf die Erfüllung der gemachten Zusagen – in diesem Falle der lebenslange Bezug der Deputatkohle als Altersversorgung. "Vertrauen wurde hier verletzt", sagt Kuhlmann deutlich.

Wilfried Grunendahl ist CDU-Landtagsabgeordneter und hat als solcher bereits drei Kleine Anfragen im Landtag zur Zukunft der Region um Ibbenbüren und der Bergleute gestellt. Enttäuscht zeigt er sich von der, so Grunendahl, "nichtssagenden Antwort" der Landesregierung auf seine letzte Anfrage vom Herbst dieses Jahres. In dieser hatte er die Landesregierung NRW aufgefordert, zum Rechtsstreit um die Deputatkohle Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung habe an anderer Stelle weitaus deutlicher reagiert und auf den Bestandsschutz eines rentenrechtlichen Anspruchs verwiesen.

Wie Grunendahl und Mersch kritisiert auch Jürgen Knibutat, Sprecher der IG Deputatkohle und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Zeche Ibbenbüren den Tarifvertrag von 2015. In diesem Vertrag hatten die RAG und die Gewerkschaft IGBCE 2015 die Umwandlung der Deputatkohle in eine Energie-Beihilfe-Abfindung ab 2019 festgeschrieben. "Dieser Tarifvertrag geht eindeutig zu Lasten der Kollegen, die noch gut funktionierende Kohleheizungen haben", sagt Knibutat. "Und wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand erforderlich" zitiert Knibutat einen alten Spruch.

Die 280 Bergleute, die an diesem Abend ins Bürgerzentrum nach Mettingen gekommen sind, applaudieren. Viele bleiben nach dem Ende der Veranstaltung noch da und suchen das Gespräch mit den vier Rednern des Abends. Das Arbeitsgericht Rheine wird ab Februar 2017 die Klagen verhandeln. Dann werden auch erste Urteile zu erwarten sein.

Text: KAB
Foto: Karlheinz Kuhlmann
22.11.2016


Worum geht es beim Rechtsstreit um die "Deputatkohle" bzw. den "Hausbrand"?

Kurz gesagt: Die KAB hält die von der Ruhrkohle AG (RAG) und IGBCE ausgehandelte Einmalzahlung an alle Bezieher des Kohledeputats und der Energiebeihilfe für nicht angemessen. Denn: Diese Hausbranddeputate werden als lebenslange betriebliche Rentenleistungen angesehen. Durch die getroffene Vereinbarung werden die Bezieher der Leistungen in unzureichendem Maße abgefunden, was letztlich eine Kürzung der Altersversorgung darstellt. Der KAB Berufsverband vertritt etwa 80 Mitglieder, die Klage eingereicht haben (Stand Oktober 2016). Bundesweit sind etwa 100 000 Hausbrand-Bezieher (als Kohle oder Energiebeihilfe) betroffen. Kohle erhalten davon etwa ein Fünftel – also 20 000 Menschen.

Hintergrundinfos:

Kohle als Lohn und Altersversorgung

Bergleute bekommen einen im Tarifvertrag festgeschriebenen Umfang an Kohle/pro Jahr (bspw. 7 t für Aktive bzw. 2,5 t für Rentner und deren Hinterbliebene). Dies ist die "Deputatkohle" (bzw. "Hausbrand"). Alternativ können die Leistungsbezieher statt der echten Kohle einen finanziellen Betrag, die "Energiebeihilfe", bekommen. Die Höhe der Energiebeihilfe liegt etwa zwischen 112 und 122 Euro/pro Tonne. Deputatkohle bzw. Energiebeihilfe sind Bestandteil des Lohnes bzw. wie eine Betriebsrente anzusehen, also Altersversorgung.

Ende der Steinkohleförderung in Deutschland 2018.
Am 31.12.2018 endet die Steinkohleförderung in Deutschland – es wird keine Kohle mehr gefördert. Dies wurde 2007 so von der Politik beschlossen.

Ende der Kohlelieferungen beschlossen
Im April 2015 (29.04.2015) vereinbarten der Gesamtverband Steinkohle (GvST) - u. a. für RAG - und die Gewerkschaft IGBCE einen neuen Tarifvertrag, der ausschließlich folgende Änderung umfasst: Die Deputatkohle-Lieferungen enden 2018. Stattdessen werden ab 2019 die Deputatkohleansprüche in eine finanzielle Energiebeihilfe umgewandelt. Diese Energiebeihilfe bekommen die Anspruchsberechtigten als Einmalzahlung. Die Einmalzahlung wird nach einer Versicherungsformel errechnet.
 
Bergleute und Rentner klagen
Zeitgleich formiert sich der Widerstand unter den Bergleuten bzw. Rentnern: Es gründet sich die Interessensgemeinschaft "pro Deputatkohle". "Kumpel" treten an die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Kuhlmann in Dortmund und an den Berufsverband der KAB im Bistum Münster heran. Die Mandanten der KAB sind v. a. Bergleute, die sich von der tarifrechtlichen Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft IG BCE und der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH benachteiligt fühlen. Der KAB Berufsverband und die Kanzlei Kuhlmann nehmen die Klagen der Mandaten auf.

Versuch einer Einigung mit der RAG scheitert.
Der KAB Berufsverband und die Kanzlei Kuhlmann versuchen, mit der RAG eine gemeinsame außergerichtliche Einigung zu finden. Dieser Versuch scheitert. Der Streit um die Zukunft der Deputatkohle und Energiebeihilfe für ehemalige Bergleute und deren Angehörige ab Januar 2019 wird nun vor Gericht ausgetragen. Der Energiekonzern RAG hat in einem Schreiben an den Berufsverband der KAB eine außergerichtliche, gütliche Einigung abgelehnt. Die RAG schreibt, sie halte aus Gründen der Rechtssicherheit eine gerichtliche Klärung aller Verfahren für den richtigen Weg.

KAB klagt vor Arbeitsgericht.
Der Berufsverband der KAB im Bistum Münster hat bereits für ca. 80 Mitglieder Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Da die gütliche Einigung seitens des RAG abgelehnt wurde, werden die Verfahren nun in die Kammertermine gehen müssen. Die Kanzlei Daniel Kuhlmann vertritt etwa 600 Mandanten.

Weitere Infos: www.kanzlei-kuhlmann.de

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