DIÖZESANVERBAND

Karlsruhe schnürt CETA-Paket wieder auf.

Köln. Als deutliches Signal an die Politik, wichtige Hausaufgaben beim CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada noch zu erledigen, wertet die KAB Deutschlands das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den CETA-Eilanträgen. "Auch wenn die Karlsruher Richter die vorläufige Anwendung der CETA-Vertragsteile, die in die Kompetenz der Europäischen Union fallen, nicht untersagen, hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Sechs für schlechte Vertragsgestaltung der Bundesregierung und der EU erteilt", erklärt Wilfried Wienen, Leiter des Europabüros der KAB Deutschlands.

Um Deutschland in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik nicht zu isolieren, hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung abgelehnt. "Es ist dennoch ein großer Erfolg", so Europaexperte Wienen, "das über 125.000 Bürgerinnen und Bürger die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte anstrengten". Für die KAB und auch die Kläger ist das Thema CETA noch nicht abgeschlossen.

Hausaufgabe an die Bundesregierung
Die Verfassungsrichter sehen, wie die CETA-Gegner, demokratische Beteiligungsrechte in Gefahr. "Die Hausaufgabe für die Bundesregierung, die fehlende demokratische Rückbindung des CETA- Ausschusses bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu garantieren, kann für Berlin und Brüssel zu einem unüberwindbaren Hindernis werden", ist sich Wienen fast sicher. Der gemischte CETA-Ausschuss, in dem kein EU-Land direkt vertreten ist, soll die vertragliche Fortschreibung des CETA-Abkommens leiten. "Als Beinahe-Schlamperei wertet das Gericht das Fehlen einer eindeutigen Erklärung, dass Deutschland die Beendigung der vorläufigen Anwendung erwirken kann. Auch hier ist die Bundesregierung gezwungen, den Vertrag nachzubessern", so Wilfried Wienen weiter. Er ist davon überzeugt, dass im Hauptverfahren beim Bundesverfassungsgericht weitere Vertragsbeschränkungen angemahnt werden. "Das Gericht zeigt der Bundesregierung eindeutig, dass sie die Folgen des Abkommens für unsere Demokratie zu sehr auf die leichte Schulter genommen hat", folgert Wienen. "Das höchste deutsche Gericht musste bemüht werden, damit sich die Regierung ernsthaft mit den Argumenten der CETA-Gegner auseinandersetzt."

Aufruf zu Beteiligung an Volksentscheid
Die KAB Deutschlands ruft deshalb dazu auf, Volksentscheide in den jeweiligen Bundesländern zu unterstützen, damit die Länderkammer die Ratifizierung von CETA ablehnen. KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann: "Nach dem großartigen Erfolg für die KAB und dem Bündnis beim Volksbegehren in Bayern und der großen Teilnahme der KAB-Vereine an den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September 2016, müssen wir nun die KAB-Landesarbeitsgemeinschaften bei den Volksbegehren gegen CETA gezielt unterstützen!"

Mehr zum Volksentscheid auf www.nrw-gegen-ceta.de.


Text: www.kab.de
17.10.2016


CETA muss weg – machtvolle Demonstrationen in sieben Städten

Köln. 320 000 Menschen haben am vergangenen Samstag (17.09.2016) bei Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten ihr „NEIN“ zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auf die Straße gebracht – darunter viele KABler*innen aus dem Bistum Münster und aus fast allen Diözesanverbänden. In Köln zählten die Veranstalter 55 000 Demo-Teilnehmende. „CETA muss weg – darum sind wir hier“, erklärt Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB im Bistum Münster. Gemeinsam mit 20 KABler*innen war er von Haltern am See aus nach Köln gereist.

KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann, der zuvor bundesweit die KAB-Mitglieder zur Teilnahme an den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte, betonte auf der Abschlusskundgebung in der Köln: „Die derzeitige Wirtschaftsweise und die Freihandelsabkommen stellen nicht den Mensch, sondern das goldene Kalb des Wirtschaftswachstums in den Vordergrund und damit das Leben selbst in Frage". „Gutes Wirtschaften“, so Luttmer-Bensmann weiter, brauche keinen Freihandel, sondern fairen Handel.

Text: KAB
Foto: Matthias Rabbe
19.09.2016

 

 


STOP CETA TTIP

17. September 2016
Protest gegen CETA /TTIP in Köln.

Am 17. September 2016 ist unser KAB-Engagement gefordert. In einem breiten Bündnis aus verschiedenen Organisationen  wollen wir unseren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen. Die KAB Münster ruft ihre Mitglieder auf, sich am 17. September 2016 am Protest in Köln zu beteiligen. Hier die wichtigsten Infos:

KAB-Treffpunkt in Köln.
Für alle KAB- Aktiven gibt es in Köln einen Treffpunkt. Dieser KAB Treffpunkt ist am Samstag, dem 17.09.16 um 11:00 Uhr am Caritas Seniorenzentrum in der Urbanstraße 1, 50679 Köln-Deutz. Von dort aus reihen sich die KAB-ler*innen in den Demo-Zug ein.

Busmitfahrt ab Haltern möglich.
Der Diözesanvorstand der KAB Münster wird sich am 17.09.16 um 9:00 Uhr gemeinsam in einem Bus vom Gottfried-Könzgen-Haus in Haltern am See auf den Weg machen. In diesem Bus sind noch Plätze frei. Wer daran Interesse hat, melde sich bitte schriftlich im Diözesanbüro kontakt@kab-muenster.de an. Für KAB-Mitglieder ist die Fahrt kostenlos. Für Mitfahrer*innen, die nicht Mitglied der KAB sind, kostet die Fahrt 15,00 Euro.

Flyer und Faltblätter mit Infos:

Faltblätter, Plakate und Aufkleber liegen im KAB-Diözesanbüro Münster bereit. Sie können in kleineren Stückzahlen hier angefordert werden: kontakt@kab-muenster.de. Ganze Infopakete können direkt auf der Bündnisseite bestellt werden. Material und Versand sind kostenfrei das Bündnis bittet zur Deckung der Kosten um eine Spende.

Noch mehr Infos: www.ttip-demo.de und www.kab.de

Alle Informationen rund um die Demos in den 7 Städten Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Frankfurt/M., Köln und Stuttgart sind auf der Bündnis-Seite www.ttip-demo.de veröffentlicht. Dort kann man auch Mobilisierungsmaterial und Info-Pakete bestellen. Auf www.kab.de finden sich Infos zu den einzelnen Städte-Demos, bei denen sich die KAB als Verband beteiligt. Dort finden sich die regionalen Koordinierungsstellen und Ansprechpartner*innen.

Unterstützer*innen zuhause gesucht.
Auch diejenigen, die nicht nach Köln fahren werden, bittet die KAB um Unterstützung und Beteiligung:

  • Verteilt Faltblätter, Aufkleber und Plakate. Zum einen durch Verteilung der beiliegenden Faltblätter, Plakate und Aufkleber. Weiter Exemplare sind im Diözesanbüro erhältlich.
  • Unterstützt das Anliegen der Demonstration durch ein Gebet.  Die "Virtuelle Kapelle" für August/September eignet sich hervorragend um am 17.09.16 eine Gebetszeit oder Andacht für gerechten Welthandel zu veranstalten. Wenn Ihr dazu öffentlich einladet und dabei deutlich macht, dass Ihr mit dieser Andacht die Anliegen der Demonstration unterstützt ist das auch eine sehr willkommen.

 

 


Material

Ganze Infopakete können direkt auf der Bündnisseite bestellt werden. Material und Versand sind kostenfrei. Das Bündnis bittet zur Deckung der Kosten um eine Spende.

Die Antworten auf die häufigsten Fragen zu TTIP/CETA und dem Protest finden sich hier: www.ttip-demo.de

Downloads:


VIDEO: TTIP und CETA - mal nachgefragt

Was hat es eigentlich mit TTIP und CETA auf sich? Der kurze Erklärfilm hilft dabei sich über die umstrittenen Abkommen zu informieren.
Eine Gemeinschaftsproduktion im Auftrag von SKM und KAB. Zum VIDEO...


Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
29. Juni 2016


* Bundesweit am 17. September 2016 weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September 2016 soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen.

Kontakt: TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel. 030 810 560 257 // 0176 317 149 14
Mail: wessling@ttip-demo.de


KAB gratuliert zum Goldenen Priesterjubiläum

Münster. Am 29. Juni 2017 jährt sich die Priesterweihe von Hans Sanders und...
> MEHR LESEN

KAB präsentiert Rentenmodell gegen Altersarmut.

Köln. "Die Politik plant nicht nur die Altersarmut von Millionen...
> MEHR LESEN

Heiteres Quadratessen-Finale in Recke

Recke. 512 ist die Zahl des Abends. 512 Menschen saßen am Samstagabend in der Aula...
> MEHR LESEN

Alles im Fluß - in Bewegung Leben - FrauenRadTour

Münster. Nah am Wasser unterwegs sein, beobachten wie es fließt, wie es trägt,...
> MEHR LESEN