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Streit um Deputatkohle: RAG lehnt Einigung ab.


Ibbenbüren. Der Streit um die Zukunft der Deputatkohle und Energiebeihilfe für ehemalige Bergleute und deren Angehörige ab Januar 2019 wird nun vor Gericht ausgetragen. Der Energiekonzern Ruhrkohle AG (RAG) hat in einem Schreiben an den Berufsverband der KAB eine außergerichtliche, gütliche Einigung abgelehnt. Die RAG schreibt, sie halte aus Gründen der Rechtssicherheit eine gerichtliche Klärung aller Verfahren für den richtigen Weg. Der Berufsverband der KAB im Bistum Münster hat bereits für ca. 80 Mitglieder Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Da die gütliche Einigung seitens des RAG abgelehnt wurde, werden die Verfahren nun in die Kammertermine gehen müssen.

Die KAB hält die von der RAG und IGBCE ausgehandelte Einmalzahlung an alle Bezieher des Kohledeputats und der Energiebeihilfe für nicht angemessen. Denn: Diese Hausbranddeputate werden als lebenslange betriebliche Rentenleistungen angesehen. Durch die getroffene Vereinbarung werden die Bezieher der Leistungen in unzureichendem Maße abgefunden, was letztlich eine Kürzung der Altersversorgung darstellt.

Die RAG hatte Ende April 2015 entschieden, mit der politisch beschlossenen Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland zum 31. Dezember 2018, die Kohlelieferung für Betriebsrentner einzustellen. Diese werden in Energiebeihilfen geändert und Rentner sollen einmalig abgefunden werden. Das hört sich auf dem ersten Blick in Hinsicht auf die Beendigung des Steinkohlenbergbaus plausibel an, ist es aber nicht, so die Kritiker. Im Ergebnis sind die Änderungen mit drastischen Kürzungen der Leistungen, insbesondere mit dem Wegfall des Kohledeputates verbunden. Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes. Und dies ist juristisch problematisch: Den Beschäftigten wurde nämlich zugesichert, dass sie bis zum Lebensende und bis zum Lebensende des überlebenden Ehegattens, die betriebliche Altersrente in Form von Kohle oder ersatzweise Energiebeihilfe bekommen. Die vorgesehene Einmalzahlung ist also in keiner Weise angemessen.


Text/Foto: KAB
14.10.2016


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